Schweiz

pg.01.05.2019  Stimmen die Schweizer am 19. Mai 2019 dem Steuer - AHV - Deal zu, werden die Firmen und Unternehmen ab dem Jahr 2020 über 2 Milliarden weniger Steuern zahlen müssen.

Auf dem Buckel der Schweizer Bevölkerung sollen deshalb einschneidende Sparmassnahmen erfolgen. Die Kantone haben in den letzten Jahren die Firmen- und Unternehmenssteuern gesenkt.

Die Parlamentarier wollen tiefere Steuern für die Firmen und Unternehmen und höhere AHV-Beiträge für die Schweizer Bevölkerung einführen.                                                                                                                            

Ständerat René Rhinow kritisiert im obigen Zusammenhang in der juristischen Zeitschrift "Plädoyer" die unverfälschte Stimmabgabe der Stimmberechtigten.                                                                                                                         

Die Besteuerung der Firmen und Unternehmen  hat mit der AHV nichts zu tun.

Die Schweizer Parlamentarier wollen damit verhindern, dass die Stimmberechtigten an der Urne über beide Vorlagen, getrennt abstimmen können.                                                                                                                                         

Die National- und Ständeräte erhoffen sich, dass die Stimmberechtigten nicht erkennen das die Verknüpfung zweier unterschiedlicher Materien unzulässig und rechtswidrig ist.

Es kann vom National- und Ständerat verlangt werden, dass sie den Stimm- und Wahlberechtigten Schweizerinnen und Schweizer  nur solche Vorlagen zur Abstimmung  unterbreiten welche unverfälschte Stimmabgabe gewährleisten.                                                                                                                                                             

Wenn die gewählten National- und Ständeräte die unverfälschte Stimmabgabe nicht gewährleisten können oder wollen müssen die Stimm- und Wahlberechtigen der Kantone andere National- und Ständeräte wählen, welche die Unverfälschte Stimmabgabe gewährleisten können.

Autor Peter Gambon, Davos Dorf, Schweiz, Europa.