pg.17.11.2014 Die direkte Volksdemokratie der Schweiz ist für das Schweizervolk nicht verhandelbar. Das haben offensichtlich die Volksvertreter, der Bundesrat und das Parlament, der Nationalrat und Ständerat auf ihren aufwendigen öffentlichen Informationen und Reisen in die EU-Länder und  Europäische Union nicht deutlich zur Sprache gebracht.

Der heutige Bundesrat, die Bundesverwaltung und das Parlament haben offensichtlich Mühe dem Willen des Schweizervolkes nachzukommen. Die Volksentscheide über initiativen umzusetzen. Der Volksentscheid der Initiative über die Masseneinwanderung vom 09.Februar 2014  ist bis heute vom Bundesrat und Parlament weder umgesetzt noch vollzogen und durchgesetzt worden.






Der Schweizer Bundesrat, die National- und Ständeräte reden und versprechen vor, während und nach den Wahlen dem Schweizervolk viel und schwören oder geloben mit ihrem Eid nach der Eidesformel auf die schweizerische Bundesverfassung und vergessen offensichtlich während ihrer Amtszeit das sie
  auf den Zweck und das Ziel des Bundes geschworen haben.

Aufgabe der Eidgenössischen Kommissionen wäre es die Amtstätigkeit der Bundesräte, der Bundesverwaltung und der vereinigten Bundesverwaltung, der Nationalräte und Ständeräte nach dem Zweck und Ziel des Bundes rechtlich zu prüfen oder zu überprüfen. Dazu haben sie Zugang zur Bundespolizei und zu Bundesstrafgericht wenn Handlungen gegen die geltende Bundesverfassung vorkommen.

Eine  rechtstaatliche, verfassungsmässige Überprüfung der Eidgenössischen Kommissionen wäre das unterzeichnete Postulat Nr.13.4155 von 40 Nationalräten an den Bundesrat für Hürden der Volksinitiativen an den Bundesrat. Zu lesen unter www/parlament.ch  Curia Vita Geschäftsdatenbank, Geschäfte, nach Themen, Politischer Rahmen Ziffer 28.

Offensichtlich sind die Eidgenössischen Kommissionen der irrigen Meinung, dass die rechtstaatliche und verfassungsmässige Überprüfung für Bundesräte und Parlament nicht  nach der geltenden Verfassung beurteilt werden muss.

Die geltenden Gesetze verlangen das alle amtlichen Tätigkeiten überprüft und strafrechtliche Handlungen der Bundesanwaltschaft und dem Strafgericht in Bellinzona mitgeteilt werden müssen.

Peter Gambon