pg.31.07.2013  Am 01.August zeigt das Bundeshaus zu Ehren der Schweizerischen Eidgenossenschaft – Flagge. Dann wird die Schweizer Fahne gehisst. Ein Tag wo das Bundeshaus im In – und Ausland Flagge zeigt. Eine Pflichtleistung der Bundesverwaltung im Namen des Bundesrates und des Parlamentes ?

Die übrige Zeit, 364 Tage zeigt das Bundeshaus der Schweizerischen Eidgenossenschaft nicht Flagge im In- und Ausland…

Dann sind die Bundesräte mit Berater und Experten der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auf wichtige oder weniger wichtige Treffen, Konferenzen und Kongresse über das Klima, die Umwelt, die Energie, Regulierung, Steuern und Abgaben mit dem Bundesratsflugzeug, dem Helikopter oder Linienflugzeug und hie und da mit der Schweizerischen Bundesbahn SBB oder dem Auto unterwegs um als Bundesrat  im Namen der Schweiz  Abmachungen oder Absichtserklärungen oder Verträge oder Fördermittel für Länder oder internationale Organisationen wie der OECD, dem Internationalen Währungsfonds IWF, G20,  Weltbank  der UNO, WEF, Europäischen Union EU und USA in luxuriöser Umgebung mündlich oder schriftlich einzugehen.

Als ob ein Bundesrat oder die Bundesräte unbeschränkte Befugnisse und Kompetenzen hätten und ohne Bindung an die Schweizerische Bundesverfassung und Rechtstaatlichkeit wäre. 

Seit Jahren  fördert oder unterstützt  die Schweizerische Eidgenossenschaft als Mitglied oder Nichtmitglied  eine Vielzahl von internationalen Organisationen und  auch nationale Organisationen im In- und Ausland mit hohen Subventionen und  Steuermitteln des Bundes,der Kantone und der Gemeinden.Jedes Jahr erhöht sich die Zahl der Geförderten.

Genannt seien das WEF und der IWF.

Das Jahrestreffen des World Economic Forum WEF in Davos ,wird  von der Gemeinde, dem Kanton und dem Bund mit  über 6/8 der WEF- Kosten mit Steuermittel finanziert   obwohl das WEF ihr aufwendiges Jahrestreffen  als Kosten-Verursacher selbst tragen und finanzieren  könnte. Nach der Finanz- und  Kapitalwirtschaft und der Realwirtschaft ist es üblich, dass jeder Kosten-Verursacher  seine Kosten selbst tragen und bezahlen muss. Danach wird im Geschäftsverkehr gehandelt. Weshalb sollte es für das WEF nicht gelten?

Das gleiche trifft auf den Internationale Währungsfonds  IWF zu. Der Bundesrat und das Parlament haben, nebst den ständigen Zahlungen der Schweizerischen Nationalbank an  dem IWF 10 Milliarden  Steuermittel bezahlt, ohne vom IWF dafür für die Schweizerische Eidgenossenschaft  konkrete Leistungen zu erhalten.
Es ist bekannt, dass der Internationale Währungsfonds IWF mit der Europäischen Union, der EU-Zentralbank als TROIKA in überschuldeten EU-Ländern im Eurowährungsraum wie Griechenland, Italien, Spanien, Portugal seit Jahren die dortigen Regierungen mit fragwürdigen Methoden zu rigorosen Sparmassnahmen zwingt und Strukturänderungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft  mit allen Mitteln als Fiskalmacht durchsetzen will und damit den Staaten und der Bevölkerung  die existenziellen  Lebensgrundlagen zerstört.

Es kann nicht sein, dass der Bundesrat und das Parlament im Namen der Schweizerischen Eidgenossenschaft dem WEF UND IWF Steuermittel oder Leistungen zukommen lässt welche das WEF als Kosten-Verursacher selbst tragen und bezahlen kann und der IWF als TROIKA Mitglied  und Fiskalmacht  mit  fragwürdigen Methoden unsere befreundeten Länder in Europa  wie Griechenland, Italien, Spanien, Portugal,  Irland, Zypern Slowakei, Slowenien  und alle nicht genannten Staaten in Europa als Staaten mit ihrer Bevölkerung die existenzielle Lebensgrundlagen  wegen den rigorosen Sparmassnahmen und erzwungenen Strukturänderungen zerstört.

Einen besinnlichen Feiertag zu Ehren der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

Peter Gambon

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