Pg 17.06.2010  Die Komödianten unter der Bundeskuppel haben ihre Komödie beendet. Die dicke Luft und die Emotionen sind verflüchtigt. Was bleibt ist die Bundeskuppel mit der schweizerischen Bundesverfassung, welche von den Volksvertretern wie schlechte Komödianten in einer Komödie behandelt wird.

Der Souverän das Volk darf nach ihrem Rechtsverständnis über Rechte nach der Bundesverfassung nur über Staatsverträge abstimmen wenn es den Parteistrategen und den Parlamentariern im Nationalrat und Ständerat passt.

Volk und Volksrechte sind nur dann willkommen, wenn es um die Wahl der Parlamentarier, der Nationalräte und Ständeräte geht.Wenn es um politische und rechtliche Fragen von Staatsverträgen geht, fühlt sich der Nationalrat und der Ständerat allein zuständig.

Das Parlament fühlt sich auch allein zuständig ob der Souverän, das Volk nach dem fakultativen Referendum über Staatsverträge mit dem Ausland abstimmen kann oder nicht. Bundesverfassung, Rechtsstaat und Rechtsordnung hin oder her.Wenn der Bundesrat rechtswidrige Staatsverträge mit dem Ausland aushandelt und das Parlament unter dem Druck des Auslandes und der Finanz- und Realwirtschaft die Staatsverträge ohne das Volk für gültig erklären will ist es nicht Sache des Volkes, darüber über das fakultative Referendum abzustimmen.

Das Volk soll das tun – was der Bundesrat mit seiner Bundesverwaltung und ihren Trabanten dem Parlament beschliessen. Das nennt sich heute Volksdemokratie nach USA gnaden.  Peter Gambon

Dem Bundesrat und seinem abhängigen Parlament, dem Nationalrat und dem Ständerat ist es überlassen ob das Volk mit dem fakultativen Referendum über Staatsverträge mit dem Ausland abstimmen kann oder nicht.

Die Volksdemokratie wird immer mehr zum Spielball und Opfer der wachsenden Opportunitätskriterien von Bundesrat und Parlament. Damit können unerwünschte Resultate von Volksentscheidungen umgangen werden.

Die Entscheidung des Parlamentes über das fakultative Referendum des Staatsvertrages mit der USA ist ein Beschluss solcher Opportunitätskriterien im Zusammenhang mit dem verfassungswidrig ausgehandelten Staatsvertrag mit dem Ausland und den politisch und rechtlichen Kompetenzen von dem Bundesrat und dem Parlament nach der gültigen Bundesverfassung und der entsprechenden Gesetzgebung.

Es ist im Ermessen des Schweizervolkes ob sie die Volksdemokratie mit Verfassungsänderungen erhalten wollen und ihre verfassungsrechtliche Kompetenz über das fakultative Referendum zum obligatorischen Referendum für alle Staatsverträge mit dem Ausland ändern wollen.

Aufgrund der politischen Ereignisse rund um den Bundesrat mit seiner Bundesverwaltung und dem Parlament bleibt dem Souverän, dem Volk nicht mehr viel Zeit eine Verfassungsänderung herbeizuführen.

Die Anhänger der Parlamentarischen oder präsidialen Demokratie sind fleissig daran die Volksdemokratie abzuschaffen.

Peter Gambon