2010

 Pg.06.06.2010 Die Realpolitik ist für hier und heute. Vielleicht auch für morgen oder übermorgen. Wenn alles gut geht und die Einzel- und Gesamtinteressen es erlauben für Generationen. In der Realpolitik gibt es kurzsichtige und weitsichtige, dumme und gescheite Entscheidungen.

Die realpolitischen Taten zeigen jeweils wer das momentane Sagen hat.

Partei-, Parlament- und Regierungsmitglieder wollen in den Medien beachtet oder gelobt werden, auch wenn manche ihrer Entscheidungen für Land und Volk keinen realen nutzen bringt. Politische und wirtschaftliche Entscheidungen sind nur nützlich wenn die rechtsstaatliche und verfassungsmässige Grundordnung von allen Entscheidungsträgern eingehalten werden.Dazu gehören auch Abkommen und Staatsverträge mit dem Ausland.

Abkommen und Staatsverträge, auch neu ausgehandelte Doppelbesteuerungsabkommen unterstehen dem fakultativen Referendum und haben nach der Bundesverfassung vor den parlamentarischen und bundesrätlichen Opportunitätskriterien oberste Priorität und müssen deshalb nach der Verfassung dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden, da das Parlament und die Regierung nicht die politische und rechtliche Kompetenz verfügt die Abkommen und Staatsverträge dem Volk und der Volksabstimmung vorzuenthalten.Die wachsende Opportunität der parlamentarischen und bundesrätlichen Entscheidungen zu dem fakultativen Referendum ist der widerrechtliche und verfassungswidrige Versuch, ohne rechtsstaatliche Kompetenz, alle unerwünschten Resultate von Volksabstimmungen zu umgehen.  Peter Gambon

Die wachsende Opportunität über das fakultative Referendum ist anhand von Abkommen und Staatsvertrag der Schweiz mit der USA Fakt und Tatsache.

Das Volk soll über politische und wirtschaftliche Abkommen und Staatsverträge nicht abstimmen.

Dem heutigen Parlament und dem Bundesrat ist das fakultative Referendum und die Volksabstimmungen ein Hindernis für ihre ausgehandelten Abkommen und Staatsverträge.

Die schöpferischen und souveränen Zeiten sind auch in der Realpolitik rar. Deshalb muss sich der Souverän, das Volk wohl oder übel auch mit zweiter und dritter politischer Garnitur für die Landesinteressen abfinden – weil diese sich am meisten für die Realpolitik einsetzen.

So bleibt die realpolitische Geschichte eine Geschichte von wenigen Glanzleistungen und vielen Fehlleistungen und auch verfassungsmässige Missstände.

Daran haben weder Völkerrecht noch Verfassung und Gesetze etwas geändert. Im Gegenteil, die realpolitische Wirklichkeit verzeichnet weltweit Willkür und Rechtsmissbrauch von Regelwerken und Konventionen gegen Landesrechte und Menschenrechte.

Für die schweizerischen Landesinteressen gibt es nur einen Weg – alle politischen und wirtschaftlichen Prozesse die sich gegen das fakultative Referendum der Volksabstimmungen über Abkommen und Staatsverträge richten zu unterbinden.

Ein Volk das ihre Volksvertreter ohne verfassungsmässige Grundordnung schalten und walten lässt und das Parlament und die Regierung nicht in die Pflicht und Verantwortung nimmt wird rasch seine Volksrechte und Freiheit verlieren.

Die schweizerische Volksdemokratie war und ist für die schweizerische Eidgenossenschaft ein Segen.

Ein Unsegen ist es, wenn Parlament und Regierung sich nicht an die verfassungsmässige und gesetzliche Grundordnung halten.

 

Peter Gambon

 

 

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