2010

pg.28.01.2010 Die schweizerischen Gesamtinteressen werden immer mehr von politischen und rechtlichen Fehlleistungen der Bundesbehörden, des Parlamentes und der Parteien belastet.Im Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz-USA ( Vereinbarung 03 und 09) haben sich die Vertragsparteien ausdrücklich auf Art.25 und Art.26 des DBA-USA 96 berufen und unter anderem gesagt,dass sie die gegenseitige Achtung für die Souveränität und die demokratischen Traditionen sowie die Rechtsstaatlichkeit respektieren und allfällige Streitigkeiten in Übereinstimmung mit dem Recht beider Staaten beilegen wollen.(Bundesverwaltungsgericht -Urteil vom 21.Januar 2010,Erwägung 3 und 5 ).Die schweizerischen Bundesbehörden haben sich von den Ereignissen rund um die USA und der G-20 Gruppe ohne Notlage oder politische und rechtliche Notwendigkeit von den Partei- und Parlamentsstrategen sowie den ausländischen Finanzinteressen beeindrucken lassen.Für die schweizerischen  Bundesbehörden gilt unter anderem Art.191 BV "Bundesgesetze und  Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend." Die schweizerische Bundesverfassung kennt für internationale Abkommen kein schweizerisches Recht wie bei der Dringlichkeitserklärung von Bundesgesetzen durch das Parlament. Das dringliche Vorgehen bei Staatsverträgen ist nur auf Gesetzesstufe geregelt. Damit stellen die Bundesbehörden und das Parlament den schweizerischen Rechtsstaat auf den Prüfstand des rechtstaatlichen Handelns nach Art.5 und Art.191 der Bundesverfassung.Bevor Parlament oder Parteien politische und rechtliche Untersuchungen oder Untersuchungskommissionen einsetzen, müssen sie sich die Frage gefallen lassen ob sie ihre verfassungsmässigen Aufgaben erfüllt haben? !Der Bundesrat und die Bundesbehörden haben aufgrund der finanzpolitischen Ereignisse rund um die USA und der G-20 Gruppe zwischen dem Jahre 2007 bis 2010 gehandelt.

Wissen und Gewissen gehandelt.

Es wäre deshalb Zeit, wenn Parteien, Medien, Verbände und Gewerkschaften mehr für den schweizerischen Finanzplatz politisieren anstatt ständig den Finanz- und Bankenplatz mit Demagogie, Falschinformationen und Halbwahrheiten zu belasten.

 

Peter Gambon

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