2009

 

pg.12.11.2009 Die finanzpolitische Aufgabe des Bundes ist der Erhalt der Finanz - und der Realwirtschaft. Damit erfüllen die Verantwortlichen des Bundes ihre gesetzlichen und politischen Aufgaben. Im Fall der schweizerischen Landesinteressen hätte der Bund spätestens Ende des Jahres 2007 aktiv werden müssen,

da die nationale und internationale Finanz– und Realwirtschaft eine wesentliche Steuerzahlerin des Bundes, der Kantone und der Gemeinden ist und die Protektion des Bundes im Inland und Ausland eigentlich ständige Praxis für die Landesinteressen sein sollte..

An der heutigen Finanzkrise und Rezession ist der Bund nicht unschuldig. Die widersprüchliche Finanzpolitik über das Doppelbesteuerungsabkommen und das Bankgeheimnis in Steuerfragen waren und sind für die Landesinteressen und die Finanz - und Realwirtschaft nicht förderlich. Deshalb ist es nur recht und billig, wenn jetzt der Bund die finanzpolitischen, wirtschaftlichen und rechtstaatlichen Landesinteressen im Ausland schützt . Denn die Protektion, der Schutz und die Förderung der schweizerischen Finanz - und Realwirtschaft gehört zu den ständigen, politischen Aufgaben des Bundes.

Kommentar

Das Ansehen eines Landes mit der Finanz– und Realwirtschaft kann in der Öffentlichkeit nur dann bestehen, wenn einerseits die Verantwortlichen des Landes ihre gesetzlichen und politischen Aufgaben erfüllen und anderseits die Finanz - und Realwirtschaft ihre Geschäfte nach den gesetzlichen Regelwerken der nationalen und internationalen Staatengemeinschaft und nach den fiskalischen und kaufmännischen Regeln abwickeln, um sich im Inland und im Ausland eine nachhaltige Geltung zu verschaffen.

Die schweizerische Finanz– und Wirtschaftspolitik und die Finanz - und Realwirtschaft wären gut beraten, wenn sie vermehrt auf das Gesagte achten und ihre Aufgaben und Geschäfte danach richten.

Fiskalische und wirtschaftliche Abkommen zwischen zwei oder mehr Staaten sind dazu da eingehalten zu werden. Es ist im ermessen der Vertragsstaaten ob sie ein bestehendes Abkommen kündigen wollen oder ein neues Abkommen aushandeln wollen. Jedes Land das sich von der Tagespolitik für ein neues Abkommen gefügig machen lässt, hat ein politisches und rechtliches Kompetenzproblem und schadet damit den Landesinteressen.

 

Peter Gambon

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