pg.01.05.2019 Sagen die Stimmberechtigten am 19.Mai 2019 ja zum Steuer - AHV -Paket werden die Firmen und Unternehmen ab dem Jahr 2020 über 2 Milliarden Franken Steuern zahlen müssen.

Die AHV-Pflichtigen müssen ab diesem Datum über 1,2 Milliarden mehr zahlen. Über 800 Millionen kommen aus der Bundeskasse. Was soll die Verknüpfung zweier unterschiedlicher Materien die unzulässig und rechtswidrig sind?

Die Schweizer Parlamentarier, der National- und Ständerat, wollen damit verhindern, dass die Stimmbürger an der Urne über beide Vorlagen getrennt abstimmen können.                                                                                               Die National- und Ständeräte erhoffen sich, dass die Stimmberechtigten nicht erkennen, dass die Verknüpfung zweier unterschiedlicher Materien unzulässig und rechtswidrig ist.

Der frühere Rechtsprofessor und langjährige Ständerat René Rhinow kritisiert in der juristischen Fachzeitschrift           " Plädoyer " die unverfälschte - verfälschte Stimmabgabe.

Es kann vom National- und Ständerat verlangt werden, dass sie den Stimm- und Wahlberechtigten Schweizerinnen und Schweizer  nur solche Vorlagen zur Abstimmung unterbreiten, welche die unverfälschte Stimmabgabe gewährleisten.

Wenn die gewählten National- und Ständeräte die unverfälschte Stimmabgabe nicht mehr gewährleisten können oder wollen müssen die Stimm- und Wahlberechtigten der Kantone andere National - und Ständeräte wählen  welche die  unvervfälschte Stimmabgabe garantieren und gewährleisten können.

Autor Peter Gambon, Davos Dorf, Schweiz, Europa.