pg.18.03.2019 Im Berner Bundeshaus wird seit Monaten über die  Inhalte des Rahmenabkommens mit der Europäischen Union EU diskutiert. Der erste Teil ist seit 16.Januar 2019 bekannt.

Warum hat die Bundeskanzlei den Souverän - das Schweizervolk - die Kantone und Gemeinden vor der öffentlichen Bekanntgabe der Inhalte des EU-Rahmenabkommens nicht informiert?

Die Bundeskanzlei , Bundesverwaltung, das Parlament und der Bundesrat arbeiten schnell und speditiv. Die  Zustellung der Inhalte über das Rahmenabkommens an die Wohnadresse der Schweizer Stimmbürger erfolgte noch nicht...

Der Souverän, das Schweizervolk und die Kantone brauchen  mindestens 12 Monate vor einer Volksabstimmung für das Rahmenabkommen da ein solches Abkommen nicht wie eine gewöhnliche Volksabstimmung behandelt werden kann.

Die Schweizerische Eidgenossenschaft wird kein Rahmenvertrag mit der EU in einer Volksabstimmung unterzeichnen solange die Schweizer Bürger keine gute sachlichen Informationen über die Inhalte des Rahmenabkommens erhalten.

Hinzu kommt das England und das Vereinigte Königreich mit Unterhaus und Oberhaus  das vorhandene Rahmenabkommen  mit der Europäischen Union  und auch  andere europäische Staaten auch nicht unterzeichnen wollen.

Autor Peter Gambon, Davos Dorf, Schweiz, Europa