Schweiz

pg.05.03.2019 Im Berner Bundeshaus und in Brüssel wird derzeit über die wichtigsten Inhalte des Rahmenabkommens mit der EU verhandelt. Der erste Teil ist am 16.Januar 2019 publiziert worden  Quelle: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten.

Es ist skandalös wenn das zuständige Departement dem Souverän - allen Schweizer Haushalten, pro Haushalt, den ersten Teil und alle folgenden Teile nicht zustellt - da die Stimm- und Wahlberechtigten Schweizer detailierte Kenntnisse über das Rahmenabkommen für die kommende Volksabstimmung haben müssen.

Es kann vom Bundesrat und dem National- und Ständerat verlangt werden, dass die Bundeskanzlei den Inhalt eines solchen Rahmenabkommens mit der Europäischen Union EU dem Souverän vorlegt damit die Schweizer Stimm- und Wahlberechtigten über den Inhalt des Rahmenabkommens sich vor einer Volksabstimmung gründlich befassen können.

Die Schweizer Bürger haben als Souverän und Volksdemokratie mehr zu verlieren als zu gewinnen.

Mit dem Rahmenabkommen verlieren die Stimm- und Wahlberechtigten Schweizer Bürger viele Rechte. Die öffentlichen Diskussionen der Parteien in den Medien wie TV, Radio und Zeitungen können viele Schweizer nicht überzeugen - es sind widersprüchliche politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche  Aussagen, welche immer wieder von gleichen Personen, Frauen und Männer verbreitet werden, welche wenig zur Entscheidungsfindung für die Volksabstimmung beitragen.

Wenn die Schweizer Stimm- und Wahlberechtigten den Lockrufen der Anhänger für ein Rahmenabkommen mit der EU folgen werden, werden ihre Nachkommen keine Freude daran haben. Die EU braucht zahlungskräftige Länder und die Schweiz ist ein solches Land.

Autor Peter Gambon, Davos Dorf, Schweiz, Europa.

 

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