2014

pg.25.09.2014 Oft wird die Schweiz als Erfolgsmodell in Europa für das heutige Europa genannt.
Was für ein Modell?

Das Erfolgsmodell der föderalen, freiheitlich-demokratischen Schweizer Bundesverfassung mit dem Subsidiaritätsprinzip der bundesstaatlichen Ordnung und Strukturen zwischen Bund, Kantone und Gemeinden als Modell für die Europäische Union und Europa?!



Oder das Modell der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Anpassungen an die nicht föderalen, freiheitlich-demokratische Ordnung und Strukturen ohne das alte  bewährte Subsidiaritätsprinzip zwischen der heutigen Europäischen Union und den EU-Staaten in Europa?!

 



Über die der Schweizer Bundesrat und das Parlament der National- und Ständeräte zwischen Bern und Brüssel verhandeln.

Als ob sie über Zweck und Ziel des Schweizer Bundes ohne Schweizervolk und Volksabstimmung entscheiden könnten. Für die sie alle sich mit Eid oder Gelübde auf die Verfassung verpflichtet haben. Ohne Wenn und Aber. Für das sie sich gesetzlich und rechtlich verpflichtet haben. Nach Schweizer Bundesrecht, Staats- und Strafrecht.

So wollen es der Zweck und das Ziel der Eidgenössischen Bundesverfassung der Kantone und des Schweizervolkes. Ob es dem Schweizer Bundesrat oder Parament und der Europäischen Union gefällt oder nicht.

Für alle gilt der Kodex über Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker und die  politischen Erklärungen über Völkerrecht von der Staatengemeinschaft der UNO.

Peter Gambon