pg. 29.12.2012 Wenn es nach dem SPD- Ministerpräsident Kandidat Stephan Weil für das Bundesland Niedersachsen geht soll nach seiner erfolgreichen Landtagswahl am 20.Januar 2013 der deutsche Bundesrat zur Machtzentrale der SPD geführten Ministerpräsidenten ausgebaut werden und den Schweizer Banken in Deutschland die Lizenz entzogen werden.

Nach der Absichtserklärung des SPD-Kandidaten Stephan Weil als Ministerpräsident soll nach SPIEGEL-ONLINE seine Ankündigung dazu dienen dem SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zum Erfolg zu verhelfen.

Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage ob die Kandidaten  als Parteiangehörige in  Parteiwahlen für die Bundesländer und die Bundesregierung sich nicht im Widerspruch zum geltenden Grundgesetz und der Länder- Verfassungen befinden wenn sie solche Absichtserklärungen oder Ankündigungen vor- und während den Wahlen  in den Medien und in der Presse verbreiten da damit auch staatsrechtliche Interessen nach dem Grundgesetz und den freiheitlich-demokratischen Grundrechten und Grundfreiheiten in Bund und Ländern berührt oder betroffen werden könnten.

Davon muss ausgegangen werden wenn damit das Grundgesetz und die garantierten Grundrechte und Grundfreiheiten in Bund und Ländern verletzt werden könnten.

Hinzu kommt das geltende Völkerrecht und die bilateralen und multilateralen Abkommen mit dem Ausland welche Kandidaten für die Ministerien in Bund und Ländern berücksichtigen müssen bevor sie ihre Absichtserklärungen und Ankündigungen in den Medien und in der Presse verbreiten.

Peter Gambon

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